AGB

‍Allgemeine Nutzungs- und Ladebedingungen mit Cariqa

_{(Die englischen Nutzungsbedingungen werden nur als Referenz zur Verfügung gestellt. Die deutschen Nutzungsbedingungen sind rechtsverbindlich).}

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1. Umfang  

Diese Allgemeinen Nutzungs- und Ladebedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung von kostenpflichtigen Cariqa-Ladetarifen und zusätzlichen Cariqa-Angeboten (nachfolgend „Dienst“ oder „Dienste“) und beschreiben Ihre Rechte und Pflichten beim Zugriff auf Cariqa über eine App oder einen Webdienst.

Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit den folgenden Nutzungsbedingungen einverstanden. Die Nutzungsbedingungen stellen einen verbindlichen Vertrag zwischen Ihnen und der KZY Marketplace Solutions GmbH, Chausseestr. 41B, 10115 Berlin, (Amtsgericht Berlin Charlottenburg, HRB 229537B), help@Cariqa.com (nachfolgend „wir“, „uns“ oder „Cariqa“) dar.

Die Nutzungsbedingungen gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. Die Begriffe „Sie“, „Ihr“ und „Kunde“ beziehen sich auf Sie als Einzelperson oder auf das Unternehmen oder die juristische Person, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes vertreten. Wenn Sie die Dienste im Namen einer juristischen Person nutzen, erklären Sie, dass Sie befugt sind, diese zu vertreten, und dass Sie die Nutzungsbedingungen im Namen der von Ihnen vertretenen juristischen Person akzeptieren.

Alle Vereinbarungen, die zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste getroffen werden, ergeben sich aus diesen Nutzungsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Nutzung der Dienste gültige Fassung der Nutzungsbedingungen.

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2. Gegenstand des Vertrages

Die Dienste werden über eine Anwendung für mobile Geräte („Cariqa App") genutzt, die in verschiedenen App-Stores zum Download bereitsteht.

Die Cariqa App bietet dem Kunden verschiedene kostenlose Dienste rund um das Thema Elektromobilität (z.B. Routenplaner, Ladestationsfinder und weitere Informationsdienste) auf Basis der nachfolgenden Bestimmungen an. Die kostenpflichtigen Cariqa-Tarife bieten den Kunden Zugang zur Ladeinfrastruktur bzw. zu Ladestationen für Elektroautos und Plug-in-Hybridfahrzeuge, die in der Cariqa App als verfügbar und funktionsfähig angezeigt werden, ohne dass eine zusätzliche Registrierung beim jeweiligen Ladeinfrastrukturbetreiber erforderlich ist. Diese Ladeinfrastruktur besteht hauptsächlich aus Ladestationen von Cariqa-Partnern. Cariqa betreibt keine eigene Ladeinfrastruktur und kann nicht sicherstellen, dass diese technisch funktionsfähig und für den jeweiligen Kunden zugänglich ist.

Diese Nutzungsbedingungen gelten sowohl für die Nutzung der kostenlosen Cariqa Dienste als auch für die Nutzung der kostenpflichtigen Cariqa Dienste.

Der Funktionsumfang der Dienste ergibt sich aus diesen Nutzungsbedingungen sowie aus dem im Bestellprozess angegebenen Tarif und der Leistungsbeschreibung (abrufbar unter https://www.Cariqa.com/).

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3. Nutzung des Dienstes

Die Dienste dürfen nur von Personen genutzt werden, die mindestens 18 Jahre alt sind. Während der Nutzung des Dienstes erklären Sie sich damit einverstanden: 

• den Dienst nach bestem Wissen und Gewissen und ausschließlich für den beabsichtigten Zweck zu nutzen, d.h. zur Planung Ihrer eigenen EV-Routen, zur Versorgung Ihres Elektroautos und Plug-in-Hybridfahrzeugs mit Strom und zur Nutzung der von Cariqa angebotenen Informationsdienste;
• den Dienst nur für private Zwecke und nicht für kommerzielle, geschäftliche oder berufliche Zwecke zu nutzen;
• sich an alle Verhaltenskodizes und Nutzungsbedingungen zu halten, die von uns oder unseren Partnern/Lieferanten festgelegt wurden.

Wenn Sie ein Konto für den Dienst registrieren, halten Sie Ihr Kontopasswort geheim. Bitte informieren Sie uns unverzüglich, wenn Sie feststellen oder Grund zu der Annahme haben, dass es ein Sicherheitsproblem mit den Diensten gibt.

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4. Verbotene Nutzungen des Dienstes

Indem Sie diesen Nutzungsbedingungen zustimmen, verpflichten Sie sich, die folgenden Verhaltensweisen zu unterlassen:

• rechtswidriges Verhalten zu begehen, zu erleichtern, zu fördern, zu unterstützen oder zu begünstigen; 
• die Dienste in einer Weise zu nutzen, die uns, unseren Partnern oder Dritten schadet;
• die Dienste in Verbindung mit unaufgeforderten Massen- oder kommerziellen Nachrichten ("Spam") zu nutzen;
• automatisierte Methoden oder Dienste für den Zugang und/oder die Nutzung der Dienste zu verwenden (z.B. BOT, Spider, periodisches Zwischenspeichern von Informationen, die von Cariqa gespeichert werden, oder zur "Meta-Suche");
• die Dienste oder die Suchergebnisse zu vervielfältigen, zu verändern, davon abgeleitete Werke zu erstellen, zu vertreiben, zu lizenzieren, zu vermieten, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu übertragen, öffentlich auszustellen, öffentlich vorzuführen, zu senden, zu streamen, zu übertragen oder anderweitig zu nutzen, es sei denn, dies wurde von uns ausdrücklich gestattet;
• unbefugte Mittel einzusetzen, um die Dienste zu ändern oder umzuleiten oder dies zu versuchen;
• Urheberrechts-, Marken- oder andere Eigentumshinweise von Teilen der Dienste zu entfernen;
• auf die Dienste zuzugreifen, sie nachzuahmen oder mit ihnen zu konkurrieren;
• in irgendeiner Weise zu versuchen, den Quellcode, die Geschäftsgeheimnisse oder das Know-how der Dienste oder eines Teils davon durch Reverse Engineering oder auf andere Weise abzuleiten;
• die Dienste in irgendeiner Weise zu kopieren oder zu verändern;
• die Dienste auf eine Art und Weise zu nutzen, die die Grenzen der Nutzung der Dienste überschreitet oder eine übermäßige oder missbräuchliche Nutzung darstellt (z. B. durch den Weiterverkauf des Ihnen während Ihrer Nutzung der Dienste zur Verfügung gestellten Stroms);
• die Dienste (oder mit den Diensten verbundene Netzwerke) in irgendeiner Weise zu beschädigen, zu deaktivieren, zu unterbrechen, zu überlasten oder zu beeinträchtigen oder die Nutzung der Dienste durch andere Personen zu stören;
• die Dienste zu nutzen, um die Bewegungen oder das Verhalten anderer Personen (z. B. von Mitarbeitern oder Familienmitgliedern) zu überwachen, es sei denn, dies geschieht mit deren Wissen und ausdrücklicher Zustimmung;
• auf die Dienste in einer Weise zuzugreifen, die unsere technischen Prozesse oder Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Diensten beeinträchtigt, unterbricht oder umgeht, eine Sicherheitslücke für die Nutzer der Dienste darstellt oder zu einer verminderten Leistung der Dienste führen kann, Schwachstellen unserer Systeme oder Netzwerke testet oder ein Risiko für unseren Ruf, unsere Marke oder ein anderes Geschäftsrisiko für uns darstellt.

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5. Ihre Verantwortung für Ihr Benutzerkonto

Ihr Benutzerkonto darf nur von Ihnen persönlich genutzt werden (wenn Sie ein Benutzerkonto eingerichtet haben, was für die Nutzung der Dienste nicht zwingend erforderlich ist). Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die in Ihrem Benutzerkonto stattfinden. Sie dürfen keinen Dritten dazu ermächtigen, in Ihrem Namen auf die Dienste zuzugreifen und/oder diese zu nutzen.

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6. Ihre persönlichen Daten

Im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Dienstes verwenden wir von Ihnen übermittelte Informationen wie Standortdaten, Fahrzeugdaten und Präferenzen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung (verfügbar unter https://www.Cariqa.com/en/privacy).

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‍7. Software von Drittanbietern

Teile der Dienste werden von Drittanbietern bereitgestellt. Die Nutzung von Software oder Produkten Dritter im Zusammenhang mit den Diensten unterliegt den Lizenzbedingungen dieser Drittanbieter. Sofern und soweit wir Sie nicht auf besondere Lizenzbedingungen hinweisen und sofern in diesen Nutzungsbedingungen nichts anderes angegeben ist, gewähren wir Ihnen das Recht, die Software und die Produkte Dritter im Rahmen Ihrer autorisierten und beabsichtigten Nutzung der Dienste zu verwenden. Sie sind nicht berechtigt, Algorithmen, Modelle oder Softwarekomponenten, die in den Diensten enthalten sind, zu dekompilieren oder einem Reverse Engineering zu unterziehen.

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‍8. Änderungen des Vertrages

Cariqa behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen in angemessenem Umfang zu ändern. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden per E-Mail angekündigt und auf der Website veröffentlicht. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von XXX Wochen nach Bekanntgabe der jeweiligen Änderung in Textform widerspricht. Auf diese Konsequenz wird Cariqa bei der Bekanntgabe der Änderung besonders hinweisen. Für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs ist der Zeitpunkt der Absendung maßgebend. Die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen können Sie jederzeit unter https://www.Cariqa.com/ einsehen.  

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9. Änderungen oder Beendigung der Dienste

Cariqa ist berechtigt, die Dienste jederzeit zu ändern, indem Funktionen geändert, hinzugefügt oder entfernt werden. Wir können die Dienste jederzeit aus beliebigen Gründen und ohne Vorankündigung einstellen oder aussetzen; in diesem Fall kann Ihr Zugang oder Ihr Recht zur Nutzung der Dienste sofort beendet werden. Alle Daten, die Sie in der App oder den Diensten gespeichert haben, können später nicht mehr abgerufen werden. Es kann zu Unterbrechungen oder längeren Ausfallzeiten der Dienste kommen.

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10. Urheberrechte, Warenzeichen, etc.

Die Dienste, einschließlich des Namens „Cariqa“ und aller anderen Inhalte in Verbindung mit der Bereitstellung der Dienste, sind Eigentum der KZY Marketplace Solutions GmbH oder an diese lizenziert. Software oder Inhalte, die als Teil der Dienste bereitgestellt werden, sind durch Gesetze und Verträge über geistiges Eigentum geschützt. Wir (oder unsere Partner) besitzen das Urheberrecht und andere geistige Rechte im Zusammenhang mit den Diensten.

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‍‍11. Kündigungsrechte

Die Parteien haben das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Cariqa kann fristlos kündigen und Sie von der Nutzung der App ausschließen, wenn Sie

1. im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit Cariqa falsche Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen haben und Cariqa deshalb die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann; 
2. schwerwiegende Verletzungen des Vertragsverhältnisses mit Cariqa nicht unterlassen oder die Folgen bereits eingetretener Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigen oder
3. einen anderen Verstoß gegen eine wesentliche Vertragsbestimmung begangen haben.

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‍‍12. Preise und Zahlungen

Bei der Registrierung für die Dienste sowie nachfolgend haben Sie die Möglichkeit, neben den kostenlosen Diensten der Cariqa App zwischen verschiedenen kostenpflichtigen Cariqa Diensten zu wählen. 

Die Cariqa App wird jeden Ladepunkt anzeigen und den Preis im Voraus nach dem „Pay as you go“-Modell angeben. Um eine Bestellung zu bestätigen, müssen Sie die Bestätigung anfordern, die lautet: „Slide to start charging“.  Die Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, nicht den Vertrag selbst. Sie sind verpflichtet, die zu Beginn eines jeden Ladevorgangs geltenden Preis zu zahlen, wobei der entsprechende Tarif vorher angezeigt wird. Der Gesamtpreis richtet sich nach den verbrauchten Kilowattstunden; der anwendbare Tarif wird direkt von den Betreibern der Ladesäulen ermittelt und ist für jede Ladesäule in der Cariqa-App sichtbar. Cariqa behält sich das Recht vor, für jeden erfolgreichen Ladevorgang eine feste Servicegebühr („Cariqa-Gebühr“) zu erheben, die immer deutlich vor Beginn des Ladevorgangs angezeigt wird. 

Alle Preise für kostenpflichtige Cariqa Dienste sind Bruttopreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise für unsere Dienste sowie eventuelle Zusatzgebühren werden in der Cariqa App deutlich ausgewiesen.  Um einen Dienst zu buchen, müssen Sie ein gültiges Zahlungsmittel für die Abwicklung von Zahlungen und Transaktionen angeben. Die in der Cariqa App angezeigten geschätzten Gesamtkosten werden vorab von der von Ihnen gewählten Zahlungsmethode autorisiert, um sicherzustellen, dass ausreichende Zahlungsmittel zur Verfügung stehen.

Nach jedem Ladevorgang wird die geladene Energiemenge in kWh in der Cariqa-App angezeigt und eine automatisch generierte Rechnung zum Download bereitgestellt. Die Gebühren sind sofort und ohne Abzug fällig.

Gebühren und Rechnungen werden über unsere Zahlungsdienstleister abgewickelt, die sich von Zeit zu Zeit ändern können. Alle Transaktionen unterliegen den geltenden Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters und den jeweils anwendbaren Gesetzen. 

Es liegt in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass Ihr registriertes Zahlungsmittel gültig ist und über ausreichende Deckung verfügt. Im Falle einer Rückbuchung, die von Ihrer Bank veranlasst wurde und für die Sie verantwortlich sind, müssen Sie die anfallenden Bankkosten gemäß den aktuellen Gebühren- und Kostenrichtlinien erstatten.  

Bei nicht rechtzeitiger Zahlung kann eine Pauschalzahlung gemäß der geltenden Preisliste fällig werden. 

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13. Haftung

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Cariqa nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), die aus Inhalt und Zweck des Vertrages folgen oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen. Die Höhe dieser Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Angestellte von Cariqa für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

Unsere Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

Teile der Dienste hängen von Informationen ab, die von Ihnen und/oder Dritten bereitgestellt werden.

‍Routenplanung

Bitte beachten Sie auch, dass der tatsächliche Stromverbrauch und damit die Reichweite Ihres Fahrzeugs von Umständen wie Ihrem Fahrstil, der Temperatur, dem Wind, der Topografie, der Geschwindigkeit, Staus, der Verwendung von Geräten, die Strom verbrauchen, und vielem mehr beeinflusst wird. Daher empfehlen wir Ihnen, die Dienste, insbesondere die Routenplanungsfunktionen, mit einer gewissen Sicherheitsmarge auszuprobieren. Wir bemühen uns um die Genauigkeit und hohe Qualität der Dienste und begrüßen konstruktives Feedback und Verbesserungsvorschläge, übernehmen jedoch keine Garantie (weder ausdrücklich noch stillschweigend) für die Genauigkeit, Vollständigkeit oder Richtigkeit der Routenkarten oder anderer über die Dienste bereitgestellter Informationen. Wenn der Kunde eine Panne hat, weil das Fahrzeug nicht ausreichend aufgeladen ist, haftet Cariqa nicht für die dadurch entstandenen Kosten (z.B. Bergungskosten), es sei denn, diese Nutzungsbedingungen sehen etwas anderes vor.

Zugang zur Ladeinfrastruktur

Cariqa ist kein Betreiber von Ladestationen und haftet daher nicht für die Betriebssicherheit der jeweiligen Ladestationen von externen Partnern. Cariqa haftet nicht für nicht stattgefundene oder nicht erfolgreich abgeschlossene Ladevorgänge oder für Schäden, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von Ladevorgängen entstehen.

Cariqa haftet nicht für den Ausfall der Leistungen im Falle höherer Gewalt. Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung können, soweit es sich um die Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, Ansprüche gegen den Verteilnetzbetreiber geltend gemacht werden. Sie können von Cariqa die Abtretung der Cariqa zustehenden Ansprüche gegen den jeweiligen Netzbetreiber verlangen.

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14. Abtretung

Cariqa kann das Vertragsverhältnis mit Ihnen jederzeit ganz oder teilweise an Dritte abtreten, ohne Sie darüber zu informieren. Sie dürfen diese Nutzungsvereinbarung oder Ihre Rechte zur Nutzung der Dienste oder eines Teils davon weder vorübergehend noch dauerhaft an eine andere Person abtreten.

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‍15. Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern Sie die Dienste als Verbraucher nutzen und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Staates von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

Wenn Sie Kaufmann sind und zum Zeitpunkt der Nutzung Ihren Sitz in Deutschland haben, ist der ausschließliche Gerichtsstand der Sitz von Cariqa. Im Übrigen gelten für die örtliche und internationale Zuständigkeit die geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Beilegung von Streitigkeiten: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform für die Online-Beilegung von Streitigkeiten eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit vertraglichen Verpflichtungen.

Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.